Informatik, TU Wien

Begutachtungsverfahren zum Überwachungspaket: Stellungnahme des Centre for Informatics and Society

Das Centre for Informatics and Society (CIS) der Fakultät für Informatik an der Technischen Universität Wien äußert in seiner Stellungnahme zu den vorliegenden Ministerialentwürfen 325/ME und 326/ME im Rahmen des sogenannten Überwachungspakets schwerwiegende Bedenken.

Dabei beschränkt sich das CIS auf die wichtigsten Punkte und gibt eine Einschätzung aus überwiegend technischer Sicht ab.

Grundsätzlich steht das CIS einer Ausweitung von staatlichen Überwachungsbefugnissen und -mechanismen mit fraglichem Nutzen, aber klar ersichtlichen Risiken kritisch gegenüber. Hilda Tellioglu, Vorsitzende des CIS-Boards: „Viele der im Gesetzesvorschlag erwähnten Maßnahmen sind aus technischer Sicht kaum oder nicht im geforderten Ausmaß implementierbar; andere wiederum haben weitreichendere Auswirkungen auf die Sicherheit von Computersystemen als im Entwurf berücksichtigt.“

Eine staatliche Sicherheitsstrategie muss aus Sicht des CIS in einem faktenbasierten Prozess unter Zuzug von Expertisen nicht nur aus juristischer, sondern auch technischer Sicht entworfen werden. Das CIS ist zur Mitwirkung an einem solchen Prozess gerne bereit, eine Expertise aus technischer Sicht abzugeben.

Über das CIS
Das Centre for Informatics and Society ist eine Initiative der Fakultät für Informatik an der Technischen Universität Wien. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2016 ist es Ziel des CIS, Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen akademischer Forschung, technologischem Fortschritt und den daraus entstehenden Konsequenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft zu untersuchen.

Stellungnahme


Rückfragen:
Ao. Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Hilda Tellioglu
Vorsitzende des Boards
Centre for Informatics and Society
Fakultät für Informatik an der Technischen Universität Wien
T: +43-1-58801-18716
cis@cisvienna.com